Zur innenpolitischen Krise auf St. Pauli und Umgebung, Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg
(LNP) „Nachdem Polizei und Gewalttäter ihre sogenannten „Stärken“ in aller Öffentlichkeit gezeigt haben muss endlich Schluss sein mit dem Katz-und-Maus-Spiel. Die Hamburger wollen eine liberale Stadt, in der unsere Polizisten respektiert und das Demonstrationsrecht der Bürger geachtet werden.
Mit der Einrichtung eines Gefahrengebiets wird die Unschuldsvermutung für tausende von Bürgern ausgesetzt. Diese schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte sollte nicht allein von der Polizei entschieden werden dürfen. Es fehlt hier die Parlamentarische Kontrolle und damit die demokratische Legitimation.
Die FDP Hamburg fordert den Senat auf: Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße. Der Bürgermeister muss Führung zeigen und die Sozialdemokraten müssen endlich Verantwortung für ihre Fehler in der Vergangenheit übernehmen.
Hamburg braucht eine klare Ansage: Will die SPD alternativen Kultur- und Wohnprojekten in Hamburg Raum geben, was durchaus angemessen wäre, dann muss sie dafür ein Konzept vorlegen, es demokratisch abstimmen lassen und so auf dem politischen Wege für Ruhe und Transparenz sorgen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Chaot nehmen kann, was zufällig gerade freisteht und die SPD ergeben hinterher regiert.
Und auch die Sympathisanten der Polit-Hooligans müssen endlich Farbe bekennen. Schwarzvermummte Krawallmacher sind keine Freiheitskämpfer. Sie kosten unsere Freiheit und sind eine Bedrohung für alle Demokraten nicht nur für die Polizei. Gewalt ist immer undemokratisch und mit Undemokraten darf nicht gemeinsam demonstriert werden.
Die FDP Hamburg fordert alle Beteiligten zur Mäßigung und zur Wahrung der Grundrechte auf. In der Stadt ist Platz für alle, die friedlich und eigenverantwortlich ihren Lebensentwurf leben wollen. Gewalt muss draußen bleiben!“
Sylvia Canel // FDP Hamburg
Landesvorsitzende
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