(LNP) Zu der auch von den Hochschulräten geäußerten Kritik am Referentenentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Novelle des Hochschulgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
„Die Einwände der Hochschulräte sind aus Sicht der Liberalen absolut berechtigt und nachvollziehbar. Die Hochschulfreiheit hat sich bewährt. Das verkennen die zukunftsfeindlichen Änderungspläne von SPD und Grünen zur Rückabwicklung der Hochschulfreiheit. Sie offenbaren tiefstes Misstrauen sowie den Wunsch nach staatlichem Kontrollwahn.“
Als äußerst schädlich bezeichnet Freimuth ebenso wie die Hochschulräte die beabsichtigte bedingungslose Offenlegungspflicht der Drittmittelforschung. „Diese undifferenzierte Regelung wird den nordrhein-westfälischen Hochschulen und der heimischen Wirtschaft erhebliche Nachteile bringen. Unternehmen werden dann im Sinne der eigenen Ideensicherung lieber in anderen Bundesländern forschen. Insbesondere in einem stark mittelständisch orientierten Wirtschaftsland gefährden diese Pläne der Landesregierung tausende Arbeitsplätze.“
Positiv wertet Freimuth die von den Hochschulräten geäußerte Bereitschaft zu einer Mitarbeit an einer echten, vorwärts gerichteten Weiterentwicklung des geltenden Hochschulgesetzes, an der auch die FDP mitarbeiten wolle. Eine ideologisch gesteuerte Entmündigung der Hochschulen sei aber das genaue Gegenteil und entfache zu Recht eine nie dagewesene Protestwelle der Hochschulen, Hochschulräte, Wissenschaftler, Studierendenvertreter und Wirtschaft. Die Verkehrung und vollständige Rückabwicklung des von der ehemaligen Wissenschaftsministerin und amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Grundzügen auf den Weg gebrachten Autonomieprozesses für unsere Hochschullandschaft sei nicht hinnehmbar. Freimuth fordert ein Machtwort der Ministerpräsidentin. „Die Kritik der Beteiligten muss endlich ernst genommen werden. Andernfalls ist der Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW ernsthaft bedroht.“
Nadja Kremser
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