11.5 C
New York City
19. Oktober 2024
Baden-Württemberg

Richard Pitterle MdB (DIE LINKE.): Fragebögen für Polizeibewerber absurd – Schnüffelei sofort einstellen

(LNP) Scharf attackiert der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Richard Pitterle, den  jetzt bekannt gewordenen Fragebogen für Polizeibewerber von Innnenminister Gall:

„Es ist peinlich und unerträglich, wie Innenminister Gall agiert. Um es kurz zu sagen: Er hat keine Ahnung von der Materie.“ Nicht anders sei es zu erklären, wenn in einem Fragebogen für Polizeibewerber danach gefragt wird, ob jemand Mitglied der Linksjugend oder des innerparteilichen Zusammenschlusses „Sozialistische Linke“ sei.

Ausgerechnet in Baden-Württemberg nach der Mitgliedschaft zur Strömung „Sozialistische Linke“ zu  fragen, die von ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Ulrich Maurer mitbegründet wurde und sich politisch eng an die Positionen von  Oskar Lafontaine anlehnt, ist mehr als blamabel,“ so Pitterle.

„Ich fordere Innenminister Gall auf, seine Gesinnungsschnüffel-Aktionen sofort einzustellen. Politische Konkurrenz bekämpft man auf parlamentarischem oder politischem Wege, nicht mit Hilfe eines Fragebogens oder gar mithilfe des Verfassungsschutzes.“

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

Ähnliche Beiträge

SPD: Aufbau inklusiver Sportangebote in Vereinen und Schulen unterstützen / Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer aktiven Mitgliedschaft in Sportvereinen erhalten“

Frank Baranowski

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags Steffen Bilger MdB

Frank Baranowski

Tübinger Förderpreis für Ältere Urgeschichte und Quartärökologie

Frank Baranowski