(LNP) Aus Anlass der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:
„Dass die CDU heute im Haushalts- und Finanzausschuss eine emotionalisierte Diskussion um die Entwicklung am Flughafen Hahn geführt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach wie vor zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Regierungsfraktionen und Landesregierung nicht bereit ist. Konkrete belastbare Alternativvorschläge zum Vorgehen der Landesregierung blieb sie auch heute schuldig. Die wichtigen Entscheidungen zum Nachtragshaushalt 2013 und zum Doppelhaushalt 2014/2015, mit denen die Grundlagen für die Neuaufstellung des Flughafens Hahn in enger Kooperation mit der EU-Kommission geschaffen worden sind, hat die CDU nicht mitgetragen. Aus der Mitwirkung im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn AG hat sich die CDU zurückgezogen. Die CDU bleibt ihrer Linie treu: Opposition als Verantwortungsverweigerung. Die Koalition wird ihrer Verantwortung für die EU-konforme Reorientierung der Flughafen Hahn AG und somit auch ihrer Verantwortung für die Menschen in der Region nachkommen. Eine kompetente Opposition, die den Prozess konstruktiv zu begleiten in der Lage ist, gibt es in dieser Frage in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht.“
SPD-Landtagsfraktion
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