(LNP) „Wieder prescht die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann in unseriöser Art und Weise beim Thema Verfassungsschutz vor – anstatt wiederholt von Kompetenzabgabe an den Bund und gleichzeitiger Stelleinsparung zu sprechen, sollte Sie dezidiert darlegen, auf welchen konkreten Überlegungen diese Vorschläge basieren!“ forderte der Beauftragte für Verfassungsschutz der CDU-Fraktion, Karl Zimmermann, MdL, am Freitag, in Stuttgart.
„Wenn die Grünen dadurch erreichen wollen, ihren unausgeglichenen Haushalt zu sanieren, stellt dies einen unannehmbaren Versuch der Konsolidierung dar, der zu Lasten der Sicherheit und dem Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land geht. Sollten sie Probleme bzw. Schwächen in der Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes sehen, ist es Aufgabe der Landesregierung, für Verbesserung zu sorgen – jedoch nicht durch Zerschlagung einer Behörde, die unverzichtbare Arbeit für die innere Sicherheit und damit für jeden Einzelnen leistet! Mit der ständig wiederkehrenden Kritik am baden-württembergischen Verfassungsschutz wird nunmehr sehr deutlich, dass diese Behörde den Grünen schon immer ein Dorn im Auge war“, so Zimmermann abschließend.
Isabel Kling
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