(LNP) DIE LINKE in NRW geht optimistisch in die NRW-Kommunalwahlen und Eurowahl 2014 am 25.Mai, erklärt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel. „Durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, mit einem Wahlergebnis von 6,1 Prozent in NRW, wurden wir gestärkt und haben als LINKE jetzt auch gute Chancen, wie bereits 2009, flächendeckend und auch in Fraktionsstärke in NRW in die kommunalen Kreisparlamente einzuziehen. Unsere Politik für soziale Gerechtigkeit, eine faire Umverteilung von oben nach unten und eine Friedenspolitik ohne Militäreinsätze und Waffenexporte findet in der Bevölkerung, auch in NRW, immer breitere Unterstützung. Zudem ist unsere Parteibasis auf jetzt über 7500 Mitglieder deutlich gewachsen, ein Anstieg von fast 1000 Mitgliedern seit Januar 2013.
Momentan werden in vielen Orten die Listen für die Kommunalwahlen aufgestellt und die LINKE tritt dort mit konkreten Programmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen an. Ausreichend und bezahlbarer Wohnraum, mehr Kita-Plätze mit mehr und besser bezahltem Personal, eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere auch in ländlichen Gebieten und ein Sozialticket für den ÖPNV, eine ökologischere Energiepolitik bei der die Strompreise auch bezahlbar sind und finanziell schlechter Gestellte berücksichtigt werden, das sind nur einige Forderungen der LINKE bei dieser Wahl. Einen Politikwechsel in NRW wird es nur mit der LINKE geben, wir wollen und werden ihn allerorten von unten organisieren.“
Ähnlich optimistisch äußert sich Sagel zu den ebenfalls am 25. Mai stattfindenden Europawahlen. „Auch bei der Europawahl haben wir die Chance, nach einem Bundestagswahlergebnis von zuletzt 8,6 Prozent in Deutschland, erneut eine starke Fraktion zu stellen. Als LINKE streiten wir bei dieser Wahl entschieden gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, der zunehmend an Einfluss gewinnt. Die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen darf nicht von reaktionären und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt werden. Die marktradikale Politik der EU bedroht die auch vorhandenen positiven Effekte der europäischen Integration. Die Linken haben sich in ihrer Geschichte immer als Internationalisten verstanden. Eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, wie sie der Rat und die Komissionen der EU zur Zeit darstellen, werden wir entschieden bekämpfen. Auch bei der Europawahl haben wir als LINKE die Chance noch mehr Menschen von unseren friedenspolitischen Zielen zu überzeugen und deutlich zu machen, warum auch die bisherige Abschottungspolitik ein friedliches Europa nicht voranbringt. Wir wollen nicht zulassen, dass weiterhin viele Menschen an den EU-Außengrenzen sterben. Dafür werden wir uns als LINKE solidarisch einsetzen.“
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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