(LNP) In ihrer Stellungnahme zu einem EuGH-Verfahren fordert die Europäische Kommission laut Süddeutscher Zeitung, dass Deutschland zukünftig auch arbeitslosen und arbeitssuchenden Zuwanderern Zugang zu Sozialleistungen gewährt. Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, warnt:
„Die Stellungnahme der Europäischen Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv und spielt denjenigen politischen Kräften in die Karten, die die Freizügigkeit in der EU einschränken wollen. Mit ihrer einseitigen Bewertung wird sie mit viel Widerstand aus den Mitgliedstaaten – und zwar nicht nur aus Deutschland – und dem Europäischen Parlament rechnen müssen. Die Kommission hat nicht das Recht, EU-Gesetzgebung nach Belieben auszulegen. Der sozialdemokratische Kommissar Andor missbraucht diese Stellungnahme als Auftakt der Sozialdemokraten in den Europawahlkampf ebenso wie die CSU. Ein ‚soziales Europa‘ wird nicht durch die Öffnung der Sozialsysteme erreicht.
Bisher gilt, dass, wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, dafür auch gearbeitet haben muss. Wenn dieser Ansporn verloren geht, werden wir in der EU genau das haben, wovor die Kommission selbst immer gewarnt hat: eine Zuwanderung in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. Die Motivation, sich aktiv in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, ginge verloren. Die Europäische Union soll den Menschen eine Perspektive bieten, die die Chancen des europäischen Binnen- und Arbeitsmarkt nutzen wollen.“
Martin Hagen
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