(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow zur heutigen Entscheidung, vorerst alle Gefahrengebiete in Hamburg aufzuheben: „Kluge Entscheidung, die aber der Nachbereitung bedarf“ / „Hamburgs Polizei hat jetzt offenbar alle Gefahrengebiete vorerst aufgehoben. Das ist eine kluge Entscheidung.
Dennoch bedarf das Thema Gefahrengebiet einer intensiven politischen Nachbereitung: Die FDP-Fraktion will wissen, inwieweit Innensenator und Polizeipräsident unmittelbar an der Entscheidung zur Einrichtung des Groß-Gefahrengebiets zum Jahresanfang beteiligt waren. Und die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass bei künftiger Anwendung dieser rechtsstaatlich höchst sensiblen Maßnahme drei Dinge eindeutig geklärt sind: Die direkte Einbindung des Senats, die möglichst regionale Begrenzung auf Straßenzüge und die parlamentarische Kontrolle. Nur dann ist den Bürgern vermittelbar, warum in Ausnahmesituationen eine derart weitgehende polizeiliche Maßnahme für kurze Zeit gerechtfertigt sein kann.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
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