(LNP) Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden.
Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben wird oder möglicherweise noch wächst.
Die Geberkommunen unter der Federführung von Düsseldorf haben beschlossen, dagegen zu klagen.
FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt jetzt auch ihre Bürger bittet, sie durch Zeichnung einer Online-Petition gegen den Kommunal-Soli zu unterstützen. Wir fordern ebenfalls alle Bürger auf, diese Petition zu zeichnen, die anschließend dem Petitionsausschuss des NRW-Landtags übergeben wird.
Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir als Düsseldorfer nicht bereit sind, uns für unsere solide Haushaltsführung vom Land zur Kasse bitten zu lassen.“
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