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Volksbefragungs-Initiative von Rinderspacher zu Windkraft

von Frank Baranowski
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Staatssekretär im Bundesbauministerium sieht bei CSU-Staatsregierung keine Konzepte für Energiewende – Seehofer muss Gabriel um Hilfe bitten

(LNP) Der parlamentarische Staatssekretär beim Umwelt- und Bauministerium Florian Pronold unterstützt die Initiative von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher für eine Volksbefragung zur Windkraft in Bayern. Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte Pronold: „Ich findet es sehr gut, dass die SPD eine echte Volksbefragung macht und nicht auf die wandelnde Volksbefragung Horst Seehofer wartet.“

Der Vorsitzende der Bayern-SPD übt Kritik am Verhalten des Ministerpräsidenten, der beim Thema Windkraft auf den Bund verwiesen hat. „Horst Seehofer muss Sigmar Gabriel um Hilfe bitten. Dabei hatte doch die Staatsregierung unter Führung von Horst Seehofer angekündigt, die Energiewende selbst voranzubringen – wir warten allerdings noch auf Konzepte.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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