(LNP) Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel verkündete heute in der Presse, dass die SPD darauf hinwirken will, die GAG-Aktien von der Börse zu nehmen, damit mehr Wohnungen gebaut werden können.
In 2012 hat die GAG nur 210 geförderte Wohnungen gebaut. Damit der Anteil an sozial geförderten Wohnungen zumindest nicht weiter sinkt, müssten jährlich 1.300 neu hinzukommen.
Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Auch jetzt könnte die GAG deutlich mehr Wohnungen bauen. Das hat sie in den vergangenen Jahrzehnten auch schon mit der alten Rechtsform getan. Doch SPD und Grüne haben letztes Jahr mit einer überhöhten Gewinnausschüttung Haushaltslöcher gestopft. Stattdessen müssen die Gewinne im Unternehmen belassen und das Investitionsvermögen der GAG gestärkt werden.“
Jörg Detjen weiter: „Weiterhin ist aber entscheidend, dass der GAG von der Stadt Grundstücke verkauft werden, die für geförderten Wohnungsbau interessant sind. Die Verwaltung muss sich von der Politik verabschieden, diese Grundstücke an den Meistbietenden zu verkaufen, um möglichst viel Gewinn für die Stadt herauszuschlagen.“
Michael Weisenstein, Mitglied im Rat und Stadtentwicklungsausschuss: „Wir begrüßen eine Rechtsformänderung hin zu transparenteren Entscheidungswegen. Das haben wir von der SPD schon vor Jahren gefordert. Doch auch jetzt ist eine demokratische Kontrolle des Rates über den Aufsichtsrat möglich. Wir haben im Rat mehrfach die städtischen Aufsichtsratsmitglieder wegen der zu geringen Neubautätigkeit der GAG kritisiert. Die Ratsmitglieder in diesem Gremium müssen den Schwerpunkt des Unternehmens auf mehr preiswerten Wohnungsbau legen. Das haben sie bis jetzt versäumt.“
Andrea Kostolnik
Fraktionsmitarbeiterin
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
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