(LNP) „Nun ist es amtlich. In 2013 hat die rot-grüne Landesregierung unser Land um weitere 3,2 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenberg des Landes wächst somit auf insgesamt fast 137 Milliarden Euro an. Damit trägt die rot-grüne Landesregierung einmal mehr die rote Laterne in Deutschland“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, zum heute von der Landesregierung verkündeten Haushaltsabschluss 2013. Optendrenk verweist in dem Zusammenhang auf die Konsolidierungserfolge in anderen Bundesländern: „Erstmals seit 1962 hat selbst das finanzschwache, rot-grün-regierte Schleswig-Holstein in 2013 einen Haushaltsüberschuss erzielt. Neben Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin ein weiteres Bundesland, das inzwischen schwarze Zahlen schreibt. Nur Rot-Grün in Nordrein-Westfalen lässt keinen Sparwillen erkennen. Hier gilt weiterhin Fehlanzeige in Sachen solide Finanzen.“
Im Haushaltsabschluss 2013 zeige sich zudem, wie knapp Finanzminister Walter-Borjans kalkuliert hat: „Denn seine zu optimistischen Erwartungen bei den Steuereinnahmen hat er um 130 Millionen Euro verfehlt. Das unterscheidet Walter-Borjans von einem vorsichtigen Kaufmann“, so Optendrenk.
Axel Bäumer
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