(LNP) In Hamburg stammt ein knappes halbes Prozent der Hartz4-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien. Die Zahlen belegen, dass der in den Medien heraufbeschworene Missbrauch von Sozialleistungen nicht stattfindet. Die Debatte sollte sich aus Sicht der Grünen lieber auf den Kampf gegen die Ausbeutung der Migrantinnen und Migranten konzentrieren.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der heraufbeschworene Missbrauch der Sozialsysteme ist ein reines CSU-Märchen. Die Zahl der arbeitslosgemeldeten Rumänen und Bulgaren in Hamburg ist stabil. Wir müssen die Europäischen Zuwandererinnen und Zuwanderer als Chance wahrnehmen und das gesellschaftliche Miteinander gestalten. Der Schwerpunkt der Debatte um die Gestaltung der Zuwanderung sollte lieber auf den Kampf gegen die Ausbeutung von Rumänen und Bulgaren liegen.“
Hintergrund
Im Dezember 2013 stammten von den insgesamt 71.125 gemeldeten Arbeitslosen nur 205 aus Bulgarien und 124 aus Rumänien. Im März vergangenen Jahres arbeiteten dagegen bereits 779 Bulgaren und 1.102 Rumänen sozialversicherungspflichtig in der Hansestadt.
Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin
Bündnis 90 / Die Grünen
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