(LNP) Im Kampf gegen die hohen Benzinpreise hat der saarländische Wirtschaftsminister Maas die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Nachdem der Bundesrat im Juni auch auf Druck des Saarlandes die Einführung einer Benzinpreisbremse auf den Weg gebracht hat, sei nun die Bundesregierung am Zug und müsse endlich reagieren, so Maas.
Vor dem Hintergrund der aktuell wieder explodierenden Benzinpreise verstärkt Maas damit den Druck auf die Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Heiko Maas: „Wir brauchen endlich wirksame Gesetze gegen die Preis-Willkür an der Zapfsäule. Dafür hat der Bundesrat die Weichen längst gestellt. Die Bundesregierung ist damit jetzt in der Verantwortung, für faire Benzinpreise zu sorgen.“
Der vom Saarland im Bundesrat durchgesetzte Beschluss vom Juni sieht unter anderem vor, dass die Tankstellenbetreiber ihre Benzin-Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet veröffentlichen müssen. Danach müssen die Preise für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. So sollen kurzfristige Preissprünge – etwa zum Feierabendverkehr, am Wochenende oder zur Rush Hour – künftig unterbunden werden.
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr