(LNP) Finanzminister Carsten Kühl hat heute darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz entgegen weit verbreiteter Darstellung Zahler im Länderfinanzausgleich ist. „Der Umsatzsteuervorwegausgleich ist im Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern die erste Stufe. In dieser Ausgleichsstufe zahlt das Land 326 Millionen Euro ein.“
In einem zweiten Ausgleichsschritt, der „fälschlicherweise von interessierten Kreisen gerne als Länderfinanzausgleich bezeichnet wird“, so Kühl, erhalte das Land Zahlungen von anderen Bundesländern. „Allerdings werden wir beim horizontalen Ausgleich immer noch mit 83 Millionen Euro belastet“, sagte Kühl.
Erst durch ergänzende Bundeszuweisungen, den vertikalen Ausgleich, kommt Rheinland-Pfalz für das Jahr 2013 ins Plus. „Aus Berlin haben wir im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für 2013 178 Millionen Euro erhalten. Insgesamt hat das Land so mit 94 Millionen Euro profitiert.“ Finanzminister Kühl wies darauf hin, dass „ohne Ergänzungszuweisungen des Bundes das Land im Saldo belastet worden wäre.“
Horst Wenner
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