(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten die Stellungnahme der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, als peinliche Form der Klientelpolitik. „Frau Lemke redet viel über die Auswirkungen auf die Windindustrie, verliert aber kein Wort über die Probleme der Bürger und der Wirtschaft, die steigenden Energiepreise zu finanzieren“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die einseitige Stellungnahme der grünen Politikerin zeige mehr als deutlich, dass die Grünen die wirtschaftlichen Interessen der Windindustrie höher einschätzten, als die der Bürgerinnen und Bürger oder der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. „Die Politik von Frau Lemke ist unausgewogen und ungerecht. Das wird anhand ihrer Kritik an den Reformvorschlägen des Wirtschaftsministers deutlich“, so Wissing.
Die FDP Rheinland-Pfalz lobte dagegen ausdrücklich die politische Absicht des Bundeswirtschaftsministers, die steigenden Strompreise endlich in den Griff zu bekommen. „Nicht die von Frau Lemke bejammerten Härten für die Windindustrie sind das Problem, sondern immer weiter steigende Energiepreise, die Strom zu einem Luxusgut werden lassen und Arbeitsplätze gefährden“, sagte der FDP-Politiker. Wissing empfahl der grünen Wirtschaftsministerin, sich wieder mehr mit den Menschen und der Wirtschaft des Landes, als nur mit den Interessen der Windlobby zu beschäftigen. „Eine Wirtschaftsministerin sollte mehr sein als die oberste Lobbyistin einer einzelnen Branche“, so Wissing.
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