(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (21. Januar 2013) bekannt gewordene Pläne der von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Beschränkung der Autobahn A 20 im Bereich Bad Segeberg auf 60 oder 80 Km/h als Einknicken vor den Grünen bezeichnet:
„Von der bislang angestrebten außergerichtlichen Einigung mit den Naturschutzverbänden ist auf einmal keine Rede mehr. Die Gespräche sind also gescheitert. Ich fordere den Verkehrsminister zu einer deutlichen Aussage auf, wer sich dem Dialog verweigert. Offensichtlich bestimmen Grüne, NABU und BUND einmal mehr die Verkehrspolitik der Landesregierung. Anders ist dieses Einknicken nicht zu erklären“, erklärte Arp in Kiel.
Niemand in Schleswig-Holstein habe Verständnis für die Beschränkung einer Autobahn auf 60 Km/h. „Wenn Verkehrsminister Meyer sagt, damit leben zu können, dann hat er das falsche Amt“, so der CDU-Verkehrsexperte.
Meyer habe der schleswig-holsteinischen Wirtschaft eine sachgerechte Verkehrspolitik versprochen und sich als Macher dargestellt. Mit jeder Entscheidung werde deutlicher, dass er sich innerhalb der Landesregierung nicht durchsetzen könne. Das Land stehe kurz vor dem Verkehrsinfarkt. Viele Firmen würden deshalb bereits ernsthaft über eine Verlegung ihres Betriebssitzes nachdenken.
„Diese Nachricht ist ein weiterer Tiefschlag für unsere mittelständische Wirtschaft. Denn die kann damit – anders als der Wirtschaftsminister – nicht leben“, so Arp.
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