(LNP) Rheinland-pfälzische Unternehmen hat die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke heute im Landtag in den Fokus der Weiterentwicklung der Energiewende gestellt. Sie forderte Vertrauensschutz für Industrie und Mittelstand. Es sei fraglich, ob der vorgesehene Ablauf der Geltungsdauer der Fördersätze vor den Hintergrund realer Projektlaufzeiten – beispielsweise bei der Windkraft von mehreren Jahren – dem gebotenen Vertrauensschutz gerecht werde. Das Vorziehen des neuen EEG auf August dieses Jahres komme zu schnell. Die Betriebe könnten sich nicht von heute auf morgen umstellen. So würden Arbeitsplätze, rund 3.300 allein in der Windindustrie in Rheinland-Pfalz, ohne Not gefährdet.
Lemke kündigte an, dass sie als Wirtschaftsministerin bei der EEG-Reform für gute Bedingungen kämpfen will. „Wir werden den Dialog mit der Bundesregierung über das EEG konstruktiv und intensiv fortsetzen“, sagte sie. „Wir wollen gute Lösungen.“
Dazu gehört eine Befreiung von der EEG-Umlage für jene meist mittelständischen Betriebe, die aus Erneuerbaren Energien Eigenstrom erzeugen und sie auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen. „Hier gehen Energieerzeugung und Klimaschutz Hand in Hand“, betont Lemke zu diesem Vorschlag.
Eveline Lemke kündigte auch an, den Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin den Rücken zu stärken. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthalte Nachteile insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Anlagenbetreiber durch ein „Ausschreibungsmodell“, das verbindlich vorgeschrieben werden soll. „Wir lehnen es ab, da große Betreiber damit klar im Vorteil sind. Die Energiewende muss von unten entwickelt werden, da spielen die Genossenschaften eine wichtige Rolle“, so Lemke.
Der Übergang von einer Preis- zu einer Mengensteuerung innerhalb eines Ausbaukorridors wird von Rheinland-Pfalz als kritisch angesehen. Hier gibt es also ganz eindeutig Diskussionsbedarf. Diesen sehen im Übrigen auch andere rot-grüne Bundesländer.
„Nur weil Rheinland-Pfalz fleißig beim Windausbau gewesen ist, dürfen die Ausbauziele jetzt für unser Land nicht in Frage gestellt werden“, sagte Lemke.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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