(LNP) Heute debattiert die Bürgerschaft über das Senatskonzept zur Straßenerhaltung. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies ein Offenbarungseid der SPD. Sie hat kein Interesse daran, den Radverkehr zu stärken.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Das Desinteresse der SPD, den Radverkehr zu stärken, spiegelt sich in der Drucksache deutlich wider: Bei rund 40 Prozent der Straßen im Bauprogramm 2014 wird allein die Autofahrbahn saniert und nichts für die anderen Verkehrsteilnehmer getan. Dabei wäre es oft gut möglich, im Zuge der Sanierung ohne große Mehrkosten einen Radweg abzumarkieren. Damit wird auf diesen Straßen der Status quo für weitere zwanzig Jahre betoniert, Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen weiter auf Buckelpisten unterwegs sein. Hier müsste der Senat aber die Gelegenheit beim Schopf packen und sein Versprechen einlösen, dass bei jeder Straßensanierung auch Radwege mit berücksichtigt werden. Zudem sollte das Baustellen- und Sanierungsmanagement bei jeder Straße automatisch die Möglichkeiten für den Radverkehr berücksichtigen. Doch der Senat konzentriert sich nur auf die Autofahrbahnen, er schiebt den Rest auf die lange Bank und behauptet, dass geeignete Verfahren fehlen würden. Das ist aber Unsinn. Es gibt diese Daten, und die Bezirke wissen ganz genau um den Zustand ihrer Rad- und Gehwege. Dies könnte bereits heute automatisch mit erfasst werden. Wenn der Senat diese Daten nicht berücksichtigt, zeigt dies, dass bei ihm der Radverkehr hinten an steht – ganz hinten.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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