(LNP) Zu Berichten, wonach Hessen als einziges Bundesland bislang keine Ergebnisse bei der bundesweiten Aufarbeitung möglicher unerkannter rechter Gewalt- und Straftaten seit 1990 vorgelegt hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Unter Federführung des Bundesinnenministeriums wurden ca. 3300 Gewalt- und Tötungsdelikte zwischen 1990-2011 auf mögliche, bislang unerkannte rechte Motive neu überprüft. Immerhin 746 Fälle mit insgesamt 849 Opfern, bei denen ein ‚neuer‘ Anfangsverdacht vorliegt, werden seit letztem Jahr von den zuständigen Landespolizeibehörden aufgearbeitet.“
Nach einem Bericht der Bundesregierung vom April 2013 geschehe dies um ‚eine möglicherweise zum NSU gleichgelagerte Mordserie zu erkennen oder Taten im Nachhinein dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen.‘
Schaus: „Ich bin sehr verwundert darüber, dass aus Hessen als einzigem Bundesland entweder keine Altfälle an die Bundesbehörden zurück gemeldet wurden oder in Hessen keinerlei Hinweise auf bislang nicht erkannte rechte Motive bei ‚Altfällen‘ vorliegen sollen. Da Hessen sowohl von Mordfällen des NSU, als auch von erheblichen Differenzen zwischen offiziellen und inoffiziellen Opferzahlen betroffen ist, wäre eine nachlässige Haltung der Landesregierung in dieser Frage ausgesprochen problematisch.“
Mit einem nun eingereichten Berichtsantrag wolle DIE LINKE klare Antworten der Landesregierung, ob und welchen Beitrag Hessen zur Aufarbeitung der vielen hundert ‚Altfälle‘ leiste. Da nicht zuletzt die NSU-Mordserie die Blindheit staatlicher Stellen gegenüber rechter Gewalt offenkundig gemacht habe, sei es geboten, die eklatante Lücke zwischen offiziell anerkannten ca. 60 Tötungsdelikten und ca. 200 durch Stiftungen und Journalisten ermittelten Todesopfern rechter Gewalt aufzuklären, so Schaus.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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