(LNP) Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit und somit auch im Saarland regelmäßig überschritten worden. Die Hauptursache für die Belastung ist der Straßenverkehr. So wird seit 2009 an der Verkehrs-Messstation in der Mainzer Straße in Saarbrücken der Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht eingehalten. In solchen Fällen verlangen europäisches und nationales Recht, dass die zuständige Behörde, hier das Umweltministerium des Saarlandes, einen Luftreinhalteplan erstellt, in dem Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung beschrieben werden.
Der Entwurf eines Luftreinhalteplanes für die Stadt Saarbrücken liegt jetzt vor. Die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger und der Umweltdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Kajo Breuer, haben ihn gemeinsam vorgestellt.
„Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus unserer Sicht zu einer Verbesserung der Luftqualität im gesamten Innenstadtbereich von Saarbrücken und zu einer Einhaltung der EU-Grenzwerte führen wird“, so Umweltministerin Rehlinger. „Wir haben uns bemüht, bei den Maßnahmen einen angemessenen und ausgewogenen Weg zu finden, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.“
Eine Projektgruppe unter Leitung des Umweltministeriums hat den Entwurf in den vergangenen 2 ½ Jahren erarbeitet. Ihr gehören neben dem Ministerium die Landeshauptstadt Saarbrücken, die obersten Straßenverkehrsbehörden des Landes, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und die wichtigsten Verkehrsgesellschaften an.
Der Luftreinhalteplan beinhaltet zum einen europäische und nationale Maßnahmen, die in den kommenden Jahren die Stickoxid-Emissionen verringern werden. Zum anderen enthält der Plan lokale Maßnahmen, wie die beschleunigte Umstellung des Linienbusverkehrs auf Busse mit der Abgasnorm Euro 5 im Innenstadtbereich, die Förderung des Umweltverbundes, eine Verbesserung des Verkehrsflusses oder die Vermeidung zusätzlicher Schadstoffemissionen bei großen Bauvorhaben.
Saarbrückens Umweltdezernent Kajo Breuer hob die gute Zusammenarbeit hervor und zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir befinden uns in einer deutlich vorteilhafteren Lage als viele andere Städte in Deutschland. Die ins Auge gefassten Maßnahmen werden die Lebensqualität in Saarbrücken weiter verbessern.“
Ab 31. August wird der Entwurf des Luftreinhalteplanes für 4 Wochen öffentlich ausgelegt. „Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Behörden, Verbände und Organisationen an der Reihe, ihre Anregungen und Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben“, so die Ministerin.
„Wir werden den Entwurf in den städtischen Gremien diskutieren und dem Stadtrat letztlich zur Entscheidung vorlegen. Das vorliegende Papier bietet den Ratsmitgliedern eine sehr gute Beratungsgrundlage“, sagte Kajo Breuer.
Die Unterlagen können im Internet unter http://www.saarland.de/luftreinhalteplan.htm
eingesehen werden. Hier wird auch Ort und Zeit der Offenlegung bekannt gegeben.
Hintergrund:
Seit 2009 wird an der Verkehrs-Messstation in der Mainzer Straße in Saarbrücken der Grenzwert (2009: 42 µg/m3, ab 2010: 40 µg/m3) für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten.
Die gemessenen Werte liegen bei rund 43 µg/m3. Die Überschreitung ist in der absoluten Höhe und im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten als gering zu bewerten. Jedoch zeigen Studien und Messungen, dass neben der Messstation in der Mainzer Straße weitere Belastungsschwerpunkte in der Stadt existieren, an denen der Grenzwert überschritten ist. Ohne zusätzliche lokale Maßnahmen würde die Einhaltung des Grenzwertes an den identifizierten Belastungsschwerpunkten im Stadtgebiet in den kommenden Jahren nicht sicher erreicht werden.
Europäisches und nationales Recht verlangen in diesem Fall die Aufstellung eines Luftreinhalteplans, in dem Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung des Grenzwertes beschrieben werden.
Europäische und nationale Maßnahmen:
Zu nennen sind hier insbesondere höhere Anforderungen an die Emissionen von Fahrzeugen und Industrieanlagen (inklusive Kraftwerke). Diese Maßnahmen bewirken eine Verringerung der großräumigen und regionalen Hintergrundbelastung.
Lokale Maßnahmen:
Für Belastungsschwerpunkte, an denen die europäischen und nationalen Maßnahmen nicht ausreichen, sind zusätzliche lokale Maßnahmen zu treffen. Da sich der Verkehr an den am höchsten belasteten Bereichen in Saarbrücken durch einen besonders hohen Anteil an Linienbussen auszeichnet, sieht eine der Hauptmaßnahmen die beschleunigte Umstellung des Linienbusverkehrs auf Busse mit der Abgasnorm Euro 5 im Innenstadtbereich vor. Obwohl die Linienbusflotte in Saarbrücken bereits als überdurchschnittlich gut im Hinblick auf die Schadstoffemissionen gilt, besteht hier noch Minderungspotential.
Des Weiteren werden im Luftreinhalteplan u. a. Maßnahmen genannt, die durch
– die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr),
– die Verbesserung des Verkehrsflusses oder
– die Vermeidung zusätzlicher Schadstoffemissionen (bei großen Bauvorhaben)
zu einer Minderung der NO2-Belastung beitragen.
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz