(LNP) „Kaum ein Mensch in Baden-Württemberg glaubt dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, noch ein Wort“, behauptet Jörg Stimpfig, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg, dem Bundesland in dem Kauder zuhause ist.
Ein Beispiel: Oberndorf, die Heimat der Waffenhersteller Mauser und Heckler & Koch, gehöre zum Wahlkreis von Volker Kauder, dort mache sich dieser laufend für deren Exportmöglichkeiten stark. Wenn dann, wie anlässlich der jetzigen Regierungserklärung von Merkel diese und andere „Sonntagsreden“ hielten, sich gar aktuell über den Missbrauch von „schweren Kriegswaffen“ in Afrika und Syrien angeblich wundern und entsetzen, dann schließe sich CDU-Fraktionschef Kauder im Bundestag der Kritik an. „Wilhelm Busch nannte solche Individuen Jenachdemer“, erklärt Stimpfig und bekundet: „Mir gefällt nicht, wie unsere Mitbürger durch solche Pseudopolitiker aus den Reihen der Alt-Parteien enttäuscht werden und jegliches Vertrauen verlieren.“
Gleiches gelte für Merkel: „Die vieljährige CDU-Kanzlerin gibt in ihrer aktuellen Regierungserklärung vor, sie wolle Bürokratie mindern, die Bezahlung der Pflegekräfte erhöhen sowie die Ausbildung verbessern. Und die stillen Helden unserer Gesellschaft seien die pflegenden Angehörigen. Doch Merkel samt anderen Alt-Partei-Politikern hatten bereits viele, viele Jahre Zeit all‘ die jetzt genannten Ziele zu verfolgen, das taten weder sie noch die anderen Pseudopolitiker, die unsere Bürgerinteressen kaum verfolgen“, resümiert der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg und fügt hinzu: „Wir als FREIE WÄHLER verstehen den Frust und die Enttäuschung unserer Mitbürger und sind auch selbst frustriert und wollen deshalb mitmischen. Wir sind wider Willen Partei geworden, mussten diesen Schritt jedoch tun, weil die Alt-Parteien absichtlich entsprechende Gesetze im Bund und in den Ländern erlassen haben, um jedweder politischen Gruppierung ihnen genehme Strukturen aufzuzwingen, mit teils grundgesetzwidrigen Regelungen.“
Nur sieben Stunden vor Merkel hat Obama seine Rede an die Nation gehalten: „Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung“, forderte er. Ohne Zustimmung des Kongresses kann Obama selbst jedoch nur etwa 200 000 Beschäftigten den Mindestlohn auf zehn Dollar erhöhen, weil diese bei Firmen beschäftigt sind, die für die US-Regierung arbeiten. Nur mit Zustimmung in Repräsentantenhaus und Senat könnte Obama etwa 17 Millionen Menschen in den USA den von ihm gewünschten Mindestlohn verschaffen. Angela Merkel jedoch, mit der Richtlinienkompetenz als Kanz-ler- und Kabinettschefin, könnte ein solches und andere Ziele wesentlich einfacher und tatsächlich durchsetzen: „Der eine kann nicht, die andere will nicht“, bemerkt Stimpfig, der über sich selbst sagt kein Berufs- und Parteipolitiker zu sein oder werden zu wollen: „Jeder kann und soll sich als FREIER WÄHLER für seine Mitmenschen politisch engagieren, sonst ändert sich nichts!“ Wer zurück in die Demokratie will der muss jetzt genauso dafür kämpfen wie unsere Vorfahren – gegen die Herrschaft der Vermögenden, gegen die Plutokratie.
Jörg Stimpfig – Vorsitzender FREIE WÄHLER
Landesvereinigung Baden-Württemberg
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