(lnp) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen auf EU-Ebene in Sachen Bankenunion deutlich kritisiert, nachdem sie dem EU-Parlament Unterstützung im Konflikt mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble signalisiert hatte. „Die SPD schadet mit diesen Positionen den Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer sowie der gesamten deutschen Kreditwirtschaft.“
Die Haltung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem ECOFIN-Rat bei der Bankenunion und speziell beim künftigen EU-Abwicklungsfonds diene vor allem dazu, so Schäfer weiter, die Haftung der deutschen Banken für strauchelnde Banken in den Krisenstaaten zu reduzieren. So stelle die Übergangsfrist von zehn Jahren sicher, dass jeder Staat im Euroraum ausreichend Zeit habe, um die jeweiligen nationalen Fonds aufzufüllen. Erst danach dürften die nationalen Fonds zu einem EU-Abwicklungsfonds zusammengeführt werden. „Damit stellen wir sicher, dass der EU-Abwicklungsfonds aus allen Staaten im Euroraum ausreichend Volumen hat, bevor der Startschuss für ihn fällt. Dies wiederum garantiert, dass die deutsche Kreditwirtschaft und letztlich auch die Sparer und Steuerzahler nicht über Gebühr für die Rettung von Banken in den Krisenstaaten haften.“
Weiter sagte Schäfer, der Vorwurf der SPD, die Zielgröße des EU-Abwicklungsfonds sei mit 55 Milliarden Euro zu niedrig, gehe an der Sache vorbei. „Es kommt nicht allein auf die Zielgröße an. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Können wir diese Zielgröße in der geplanten Zeit überhaupt bei den Banken einsammeln?“ Die deutsche Bankenabgabe habe in den vergangenen drei Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro – im Durchschnitt jährlich also etwa 600 Millionen Euro – eingebracht. Schätzungen zufolge liegt der deutsche Anteil bei einem stufenweisen Aufbau über zehn Jahre bei jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro. „Das allein ist schon für die meisten Banken eine große Herausforderung. Wenn man nun, wie von der SPD gefordert, diesen Zeitraum verkürzt und die jährlichen Beitragszahlungen obendrein erhöht, überfordern wir die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft.“
Finanzminister Dr. Schäfer betonte: „Wir müssen die Kirche auch einmal im Dorf lassen.“ Zumal am Ende die Bankkunden belastet würden.
Auch die Forderung der SPD, die Beitragsbemessung zu europäisieren, gehe, so Schäfer, an den Realitäten der deutschen Kreditwirtschaft vorbei. Deutschland verfüge mit seinem dreigliedrigen Bankensystem und einer Vielzahl von Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Strukturen, die so im Euroraum ihresgleichen suchten. „Der ECOFIN-Rat setzt bei der Festsetzung und Erhebung der Beiträge klar auf die nationale Ebene. Dort kann der Beitrag entsprechend den nationalen Besonderheiten austariert werden, ohne die Zielgröße aus den Augen zu verlieren.“ Die SPD verbaue diesen Weg für Deutschland ohne Not.
Als eine Diskussion von gestern bezeichnete Schäfer schließlich die Forderung der SPD, den Banken den steuerlichen Ausgabenabzug der Beiträge zu versagen. „Diese Diskussion haben wir vor über drei Jahren bei der deutschen Bankenabgabe eingehend geführt. Die Entscheidung ist getroffen.“ Zudem sei diese Frage bereits in Deutschland geregelt und habe mit den derzeitigen Beratungen auf EU-Ebene nichts zu tun.
Stefan Löwer
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