Teuteberg: FDP-Fraktion setzt sich für gleichmäßige Stasi-Überprüfung von Richterinnen und Richtern ein
(lnp) In der Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ wurde über Handlungsempfehlungen zur Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst des Landes entschieden. Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir Liberalen begrüßen die heute beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst als Schritte in die richtige Richtung. Wir halten es für angemessen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitenden Funktionen des Öffentlichen Dienstes auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit hin überprüft werden sollen.
Allerdings hätten wir uns eine weitergehende Handlungsempfehlung gewünscht, die sämtliche Richterinnen und Richter im ganzen Land einschließt und nicht nur für Richter mit herausgehobenen Funktionen gilt. In der ersten Instanz begegnen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Richterinnen und Richtern im Eingangsamt. Diese Richter sind für sie die Justiz, werden aber von der aktuellen Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission nicht erfasst.
Der gefundene Kompromiss ist damit ein fauler und kein sachgerechter. Er führt zu einer Ungleichbehandlung von Richtern, die an der Praxis an unseren Gerichten vorbeigeht und neue rechtliche Probleme birgt. Für die FDP-Fraktion ist die richterliche Unabhängigkeit eines jeden Richters ein so hohes Gut und zugleich eine so hohe Verantwortung, dass dem mit einer gleichmäßigen Überprüfung Rechnung zu tragen ist. Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz unseres Landes zu stärken.“
Lorenz Becker
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