(LNP) Medienberichten zufolge erhebt Justizminister Hartloff den Vorwurf, die FDP im Bund habe Schuld, dass er bislang nicht entschiedener gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern vorgegangen sei. Es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf vor, der ‚nur (…) bisher nicht im Bundesrat eingebracht worden‘ sei. Als Grund hierfür nennt er, dass die FDP im Bund diesen Entwurf nicht mitgetragen hätte. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:
„Ich hätte mir gewünscht, dass Minister Hartloff endlich mit Inhalten in Erscheinung tritt. Stattdessen verliert er sich wieder einmal im parteipolitischen Gezänk. Er ist noch immer nicht im Amt des Ministers angekommen, sondern SPD-Fraktionsvorsitzender geblieben. Unser Antrag zum besseren Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch liegt vor. Wir werden gerne in den kommenden Wochen mit dem Minister im Landtag hierüber diskutieren.
Auch in der Sache hat Minister Hartloff nicht recht. Zuständig für die Änderung des Strafgesetzbuchs ist natürlich der Bund. ‚Der Bund‘ bedeutet aber nicht nur ‚das Bundesjustizministerium‘. Es wäre für den Landesjustizminister jederzeit möglich gewesen, selbst eine Bundesratsinitiative einzubringen. Das hatte er ja in der Vergangenheit auch angekündigt. Und nun zieht er sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zurück. Wenn er – wie ihm nach einem Tag ‚Schockstarre‘ plötzlich eingefallen ist – bereits ein fertiges Gesetz in der Schublade liegen haben will, soll er es endlich einbringen. Dann kann man darüber diskutieren. Manchmal muss man auch für seine Ideen kämpfen. Gesetzentwürfe, die in der Schublade liegen bleiben, sind nichts wert. Von einem Regierungsmitglied erwarte ich, dass es auch einen Gestaltungsanspruch hat“, so Dr. Wilke.
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