(LNP) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die gegenwärtigen Freihandelsverhandlungen zwischen Europa und den USA grundlegend in Frage zu stellen und bis auf weiteres auszusetzen. „Die in Aussicht gestellten Arbeitsmarktzuwächse sind ganz offensichtlich nichts als Propagandamärchen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, im Vorfeld der Sitzung des Europaausschusses mit Mitgliedern der EU-Kommission am Dienstag. „Gemäß einer Studie des ifo-Institutes in München, die das ARD-Magazin ‚Monitor‘ zitiert, sind die von der EU-Kommission und der alten Bundesregierung in Umlauf gebrachten Zahlen von bis zu 160.000 neuen Jobs völlig überzogen.“
Die SPD-Fraktion wirft der alten schwarz-gelben Bundesregierung und der EU-Kommission gezielte Irreführung zulasten der Verbraucher vor. „Die Angst vieler Menschen in Bayern, bei den Geheimverhandlungen würden wesentliche Standards – vom Verbraucher- und Datenschutz bis hin zu Arbeitnehmerrechten und weiteren Sozialstandards – für wirtschaftliche Interessen geopfert, ist begründet“, so Pfaffmann.
Der SPD-Europaexperte beklagt: „Das ganze Freihandelsabkommen stinkt vom Kopf her. Wir fordern eine Aussetzung der Geheimverhandlungen bis nach den Europawahlen und eine breite öffentliche Diskussion. Eine neue und demokratisch legitimierte EU-Kommission muss das Vorhaben dann entweder ganz aufgeben oder den Einwänden der Bevölkerung Rechnung tragen.“
Carolin Arns
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