(LNP) Wer privaten Spielhallen Existenz bedrohende Fesseln anlegt, seine staatlichen Casinos aber davon ausnimmt, hat nicht das Wohl der Menschen, sondern seine eigene Kasse im Sinn. Die FDP fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen: Es kann nicht sein, dass in Kiel Schulbusse Werbung für staatliche Casinos tragen, in Lübeck aber 92% der privaten Hallen schließen müssten – obwohl das Verlustrisiko in den staatlichen Casinos um ein Vielfaches höher ist. Dass Rauchen und Verzehr in staatlichen Räumen erlaubt bleiben, dass in Kiel 60 Geräte stehen, die wenigen überlebenden Privaten aber nur 12 auf 144qm stellen dürften. Politik soll nicht erziehen – schon gar nicht in die eigene Tasche. Liberale Politik will nicht verbieten, sondern Bedingungen schaffen, die das Bewusstsein für die Suchtgefahr schärfen. Dazu haben die privaten Betreiber Vorschläge gemacht, die die Regierung annehmen sollte, damit sie nicht erst vom Gericht zu gleichen Wettbewerbsregeln gezwungen werden muss.
Astrid Völker
FDP-Bürgerschaftsfraktion
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