(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Programm der rot-grünen Landesregierung gegen den Fachkräftemangel vor allem einen Versuch, den durch die schwarz-rote Bundesregierung verursachten Schaden zu begrenzen. „SPD und Grüne bekämpfen auf Landesebene den Fachkräftemangel, den CDU/CSU und SPD auf Bundesebene durch die Frühverrentung mutwillig beschleunigen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Das Programm der Landesregierung zeige, wie verfehlt die Politik der Bundesarbeitsministerin sei. „Die rot-grüne Landesregierung will Fachkräfte in den Betrieben halten, die aus Rheinland-Pfalz stammende SPD-Arbeitsministerin treibt sie dagegen in die Rente“, so Wissing. Er kritisierte die Rentenpolitik der Großen Koalition als Programm zur Verschärfung der Folgen des demographischen Wandels. Die Rentenreform reduziere die Zahl der Beitragszahler, erhöhe die der Leistungsempfänger und destabilisiere damit die gesetzliche Rente auf unverantwortliche Weise.
Fatal sei, dass sich die Anreize zur Frühverrentung insbesondere an gut ausgebildete und gut verdienende Fachkräfte richteten, die über ein langes Erwerbsleben und ein höheres Einkommen verfügten. Weniger gut entlohnte Berufe gingen dagegen leer aus, weil ihre Rente für einen vorzeitigen Ruhestand zu gering sei. „Die Rentenpolitik von CDU und SPD verschärft den Fachkräftemangel, den demographischen Wandel und gefährdet den Staatshaushalt. Sie ist eine wirtschafts- und sozialpolitische Wahnsinnstat“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Den Arbeitnehmern werde eine Wohltat vorgegaukelt, die Arbeitnehmer und Rentner am Ende selbst teuer bezahlen müssten.
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