(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Ausspähung und Überwachung gefordert. „Die aktuellen Enthüllungen über Überwachungspraktiken US-amerikanischer und britischer Geheimdienste lassen erst die Dimensionen der massenhaften Verletzung der Grundrechte von Millionen von Bürgern erahnen. So haben sich zu Recht namhafte Schriftsteller aus aller Welt, wie Umberto Eco oder Juli Zeh, in einem Aufruf zur Verteidigung unserer Demokratie und zum Schutz der informationellen Selbstbestimmungsrechte der Bürger zusammengeschlossen. Dieser Aufruf kritisiert und geißelt die massenhafte Überwachung des einzelnen Individuums. Dem Hessischen Landtag steht es gut zu Gesicht, sich diesem Aufruf anzuschließen“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Zu Recht warne der Aufruf davor, dass ein Mensch unter Beobachtung niemals frei und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung keine Demokratie mehr sei. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1983 aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes das Grundrecht jeden einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt. Dieses Grundrecht gewährleiste die Befugnis jedes Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. „Dieses Grundrecht jedes Einzelnen wird auf unerträgliche Art und Weise verletzt, wenn Staaten, Institutionen, Behörden und Private die aktuellen technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen“, so die SPD-Politikerin.
Mehtap Tekin
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