(LNP) Arbeitsminister Alexander Schweitzer begrüßt die Entwicklung der tariflichen Lohnstrukturen, welche für die unteren Lohngruppen zunehmend Löhne vorsehen, die mindestens dem von der Koalition angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde entsprechen. „Diese Entwicklung ist ein erster Verdienst der jahrelangen Forderungen um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, so Schweitzer. Rheinland-Pfalz hatte die Mindestlohndiskussion bereits durch eine entsprechende Bundesratsinitiative im Jahr 2007 angestoßen und sich über viele Jahre hinweg mit Nachdruck auf Landes- und Bundesebene für gut bezahlte Arbeit und eine starke Tariflandschaft eingesetzt. „Nun zeigt sich, dass sich die harte Arbeit und das stetige Nachhaken in Berlin gelohnt haben.“
Die Auswertung von knapp 5000 Vergütungsgruppen durch das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatte ergeben, dass tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen immer seltener unter der Mindestlohnmarke liegen. „Es ist ein gutes Zeichen für unsere Tariflandschaft, dass die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung für die Vereinbarung fairer Löhne wahrnehmen. Es ist aber vor allem ein gutes Zeichen für die Beschäftigten, die für Ihre Leistung angemessen bezahlt werden wollen“, so Schweitzer. Nun gelte es durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auch für die Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu erreichen, die nicht von einem solchem Tarifabschluss profitieren.
Annelie Zimmer
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