(LNP) Zum erschienenen „Spiegel“-Interview des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Eigentlich ist es einem vernünftigen Menschen nicht mehr erklärbar: Der Vorstandvorsitzende der HSH Nordbank, von Oesterreich, verkündet freimütig im Spiegel-Interview, dass die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg der Bank im Zweifel helfen müssten, falls erneut eine Eigenkapitalzufuhr nötig werden würde. Nachdem die Eigentümer in den vergangenen Jahren bereits erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die HSH Nordbank eingegangen sind, lässt eine solche Aussage doch daran zweifeln, ob Herr von Oesterreich weiß, dass die politische Unterstützung für ihn auch entzogen werden kann.
Interessant ist ferner an diesen Äußerungen von Oesterreichs, dass er offenbar glaubt, eigenständig über Steuermittel verfügen zu können. Das ist nicht weniger als ein Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, denn dieser – und nicht der HSH-Vorstand – entscheidet über die Verwendung von Haushaltsmitteln.
In regelmäßiger Folge erleben wir Jahr für Jahr, dass die optimistischen Prognosen über die Entwicklung der Bank von der Wirklichkeit durch große Verluste und eine Erhöhung der Risiken überholt werden. Es wird Zeit für die Landesregierung – und namentlich für Finanzministerin Heinold –, diesem Treiben ein Ende zu setzen, das das Land immer tiefer in einen fiskalischen Strudel hineinzieht.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/