(LNP) Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein verheerendes Bild über das Verhalten der SPD-Landesregierung in der Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben.
„Eine Regierung, die das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft erarbeitete Geld nutzt, um damit einen überdimensionierten Freizeitpark und obendrein auch noch Bordellbesuche zwielichtiger Finanzakrobaten zu finanzieren, stellt die Legitimation jeder Besteuerung infrage“, so Wissing. Der FDP-Politiker wies daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen, das schließe auch steuerfinanzierte Luxusübernachtungen, Besuche in Nobelrestaurants und Bordellen für vermeintliche Investoren ein. Dass Kurt Beck es trotz allem ablehne, persönliche Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des Ministerpräsidenten. Beck könne nach den jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land Rheinland-Pfalz stehen, vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden.
„Kurt Beck hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, so Wissing. Selbst jemand mit einem sehr dehnbaren Ehrbegriff sollte in der Lage sein zu erkennen, dass die politische Verantwortung für steuerfinanzierte Bordellbesuche sich kaum mit dem Amt eines Ministerpräsidenten vereinbaren lassen. „Es ist nicht die Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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