(LNP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, kritisiert Landwirtschaftsminister Meyer für seine Gebührenpläne bei Lebensmittelkontrollen. „Die heutige Demonstration der Fleischer und Bäcker vor dem Landtag hat gezeigt, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Meyers Pläne belasten kleine und mittlere Betriebe und dann vor allem die Verbraucher,“ so der FDP-Politiker. Die Betriebe würden die Kosten an die Verbraucher weiter geben. Gerade die kleineren Betriebe könnten gar nicht anders. „Die Abzocke des Ministers geht nicht nur auf Kosten von kleinen Bäckereien und Fleischereien, sondern auch auf Kosten von Otto Normalverbraucher“, so Birkner.
Auch auf die Landwirte rolle Birkner zufolge eine Kostenlawine zu. Bei einer Aflatoxin-Untersuchung liege beispielsweise die geplante Gebühr bei über 440 Euro. Das sei fast das Zehnfache des marktüblichen Laborpreises von 45 Euro „Der Agrarminister will angeblich die kleinen Betriebe unterstützen, zockt sie aber regelrecht ab“, kritisiert der FDP-Fraktionsvize. „Wenn diese Verordnung so umgesetzt wird, ist das der nächste Schlag ins Gesicht von Landwirten und Verbrauchern.“
Nach Plänen des Agrarministeriums sollen die Gebühren bei Lebensmittelkontrollen künftig massiv erhöht werden. Zudem sollen die Kosten für die Kontrollen unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen von den kontrollierten Betrieben statt durch Steuermittel finanziert werden. Birkner: „Die Wut der Demonstranten ist mehr als gerechtfertigt. Der Minister muss seine Pläne schnell beerdigen.“
Steffen Dähne
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