(LNP) Die Rückfallquoten von ehemaligen Straftätern sind hoch. Gestern haben Sozial- und Justizausschuss gemeinsam über das Thema Resozialisierung beraten. Die SPD hat viele der seit drei Jahren vorliegenden Expertenvorschläge nicht umgesetzt. Aus Sicht der Grünen reichen die angekündigten Maßnahmen nicht aus.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin, und Farid Müller, justizpolitischer Sprecher, erklären: „Viele Straftäter in Hamburg werden rückfällig. Der SPD-Senat hat nach drei Jahren Regierung viele der vorliegenden Expertenvorschläge nicht umgesetzt. Nicht alles kostet Geld, aber die Investitionen in die Resozialisierung sind der beste Opferschutz. Auch werden durch eine intelligent abgestimmte Entlassungsbetreuung all die auch finanziell aufwendigen Maßnahmen während des Vollzuges nicht zunichte gemacht. Wir verstehen nicht, warum der SPD-Senat unseren naheliegenden und finanziell gedeckten Vorschlag auf mehr Bewährungshelfer nicht zugestimmt hat.“
Hintergrund
Gestern hat Prof. Dr. Maelicke als Senatsauskunftsperson die bisherigen Aktiviäten des SPD-Senats im Bereich der Resozialisierung von Straftätern bewertet. Er war der Vorsitzende der Expertenkommission, die 2010 im Senatsauftrag einen umfangreichen Bericht zur Optimierung der Resozialisierung in Hamburg vorlegte.
In den sogenannten „Big Points“ attestiert Prof. Maelicke dem Senat Versäumnisse. So hat sich zwar die Zahl der zu bearbeitenden Fälle der Bewährungshelfer von 106 auf aktuell 86 reduziert, doch um eine ausreichende Betreuung der Entlassungsbetreuung abzusichern, sind 75 Fällen die Obergrenze. Den Rückgang der Fälle konnte der Senat nicht erklären und deshalb auch keine Prognose über die weitere Entwicklung abgeben. Einen Antrag der Grünen auf neunzusätzliche Bewährungshelferstellen hat die SPD abgelehnt, obwohl er eine belastbare Gegenfinanzierung vorsah.
Ein weiterer Punkt wurde vom Senat nicht umgesetzt: die Konzentrierung sämtlicher Maßnahmen der Resozialisierung in einer Behörde. Als weiterer Big Point wurde ein Landesresozialisierungsgesetz vorgeschlagen, auf dessen Basis dann die unterschiedlichen Maßnahmen besser abgestimmt werden können. Auch hier wollte der Senat keinen Handlungsbedarf erkennen.
Stattdessen lobt der Senat sich für die Einrichtung einer weitgehend EU-finanzierten Übergangsstelle in der JVA Billwerder, die dort die Resozialisierung der sogenannten Kurzstrafentäter organisieren soll. Diese Maßnahme ist nicht falsch, doch dies zeigt, dass der Senat nicht bereit ist, mit wesentlich eigenen Mitteln die großen Baustellen beim Thema Resozialisierung anzugehen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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