(LNP) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt die detaillierte Berichterstattung des Wissenschaftsministeriums zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat der zuständige Minister Boris Rhein einen Dringlichen Berichtsantrag beantwortet. „Die Ausführlichkeit der Antworten zeigt, dass Boris Rhein die Berichte über das UKGM sehr ernst nimmt. Von Rhön erwarten wir, dass eine offensive Informationspolitik verfolgt wird“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die umfangreiche Berichterstattung der Rhön AG gegenüber dem Wissenschaftsministerium und mittelbar dem Landtag könne als positives Signal gewertet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung sehe sich in der Verantwortung, Einfluss auf die Entwicklungen am UKGM zu nehmen. „Den Lehr- und Forschungsstandort in Mittelhessen wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhalten und stärken.“
Ebenfalls informierte Wissenschaftsminister Rhein den Ausschuss, dass die Landesregierung derzeit intensive Gespräche führe um die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage sicherzustellen. „Wir fordern vom privaten Betreiber des UKGM, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen endlich zu erfüllen. Die Partikeltherapie muss in Betrieb gehen. Andernfalls soll die Landesregierung rechtliche Schritte einleiten.“
DIE GRÜNEN haben in die Privatisierung des Universitätsklinikums seinerzeit abgelehnt und an dieser Haltung habe die Fraktion auch nichts zu korrigieren. „Diese Grundsatzentscheidung ist vor längerer Zeit getroffen worden. Aus vertraglichen Gründen wird sie auch von der Opposition derzeit nicht ernsthaft in Frage gestellt. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, dass die mit der Rhön AG vereinbarten Vertragsleistungen eingehalten werden und die Partikeltherapieanlage den Betrieb aufnimmt.“, betont Daniel May abschließend.
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