(LNP) Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion kommt die Landesregierung mit der erst jetzt endlich eingelegten Klage gegen den vertragsbrüchigen Partner Rhön zwei Jahre zu spät. „Wir haben gleich nach Ankündigung des Vertragsbruchs in der Partikeltherapie gefordert, dass das Land schwere Geschütze auffährt. Ordentlicher Druck hätte das Projekt retten können. Die Weicheierei der Landesregierung dagegen hat offenbar Rhön in dem Glauben bestärkt, man können der Regierung von Volker Bouffier fröhlich weiter auf der Nase herumtanzen“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag zur angekündigten Klage des Landes Hessen gegen die Rhönkliniken, weil die Rhön AG erneut einen Termin zur Einführung der Partikeltherapie am Standort Marburg verstreichen lässt.
Es bleibe abzuwarten, wie die Andeutungen des zuständigen Wissenschaftsministers Rhein zu verstehen seien, die Verhandlungen innerhalb der vergangenen Wochen so weit vorangekommen, dass die Verhandlungspartner in Kürze eine Entscheidung treffen könnten. „Wir sehen nur, dass Rhön erneut nicht liefert. Mal wieder stürzt einer der sogenannten Leuchttürme von Roland Koch ein. Leider fehlt auch diesem vollmundig angekündigten Pseudo-Prestigeprojekte des Ministerpräsidenten offenbar das Fundament“, so der SPD-Politiker.
Spies schlug vor zu prüfen, die einzuklagenden 100 Millionen der Hochschulmedizin in der Krebsforschung in Mittelhessen zu Gute kommen zu lassen. „Angesichts all der negativen Auswirkungen der Privatisierung auf die Versorgung, die Beschäftigten und insbesondere auf Forschung und Lehre ist die Landesregierung hier in der Bringschuld. Die Partikeltherapie wäre der einzige Nutzen gewesen, den der Standort Marburg durch die Privatisierung gehabt hätte angesichts all der Nachteile. Hier muss jetzt Ausgleich durch das Land erfolgen“, so Spies.
Mehtap Tekin
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