(LNP) Zur Vorstellung des FAG-Entwurfes durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Viel Neues zum Finanzausgleich war vom Innenminister heute nicht zu hören. Das war nach der hitzigen Auseinandersetzung um den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Monaten auch nicht mehr zu erwarten. Allerdings war die bisherige Art und Weise bemerkenswert, wie insbesondere die regierungstragenden Fraktionen bisher mit dem Gesetzeswerk umgegangen sind.
Üblicherweise gibt die Landesregierung erst mit der parlamentarischen Einbringung eines Gesetzesvorhabens die Zügel aus der Hand. Nach der FAG-Pressekonferenz der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und SSW vom 10. Februar – inklusive politischer Änderungswünsche – wurde aber deutlich, dass der Innenminister schon lange vor der heutigen abschließenden Kabinettsbefassung in Sachen FAG nicht mehr Herr des Verfahrens ist.
Klar ist jetzt aber formal: Der Landtag ist am Zug. Die FDP-Fraktion wird in jedem Falle im weiteren Verfahren darauf drängen, dass ein Flächenfaktor eingeführt wird sowie der Demographiefaktor eine deutlich längere Zeitperspektive umfasst als derzeit vorgesehen. Denn die besonders von der demographischen Entwicklung betroffenen Kreise brauchen einen finanziellen Ausgleich, um den demographiebedingten Herausforderungen auch angemessen begegnen zu können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/