(LNP) Zum Wohnungspolitischen Konzept der Sächsischen Staatsregierung „Wohnen in Sachsen 2020“ erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Dass der sächsische Wohnungsmarkt entspannt ist, darf derzeit noch als Binsenweisheit gelten, wenn der Status quo abgebildet wird. Besorgniserregend wird die Betrachtung vor dem Hintergrund der allgemeinen Einkommensentwicklung in Sachsen und der gesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Anforderungen an Wohnraum für die kommenden Jahre – energetische Sanierung und Verdopplung der Sanierungsquote, Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen. In diesem Verhältnis entsteht die neue soziale Dimension des Wohnens. Denn die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Sachsen liegen knapp 700 Euro unter denen des Westens. Zunehmende Altersarmut, sich verfestigende Landzeitarbeitslosigkeit und der sich ausbreitende Niedriglohnsektor führen bei einem Großteil der Bevölkerung zu einem verfügbaren Haushaltseinkommen, das nicht ausreichen wird, um die Sanierungsmieten tatsächlich abzubilden. Deshalb können energetische Sanierung und barrierefreie bzw. altengerechte Gestaltung des Wohnungsbestandes kaum noch über Modernisierungsumlagen oder Förderdarlehen so realisiert werden, dass die Mieten hinterher auch vom Zielpublikum bezahlt werden können.
DIE LINKE ist davon überzeugt, dass zur Dämpfung von Nettokaltmietpreisen nach Sanierung, Umbau oder Neubau auf ein Niveau, das für Familien, Rentner und Geringverdiener erträglich ist, Baukostenzuschüsse erforderlich sein werden. Meine Fraktion hat deshalb den Antrag „Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Um- und Neubau bedarfsgerecht fördern“ (Drucksache 5/13743) in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht. Daran werden während des Plenums am kommenden Donnerstag die Tauglichkeit des Wohnungspolitischen Konzepts der Staatsregierung zu prüfen und die tatsächlich notwendigen Maßnahmen zu diskutieren sein.
Kevin Reißig
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