(LNP) Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Innenminister Breitner heute mit einem politischen Ritual gebrochen hat und den Rückgang bei den Straftaten nicht als Erfolg dieser Landesregierung verkaufen möchte. Denn bekannt ist, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die Einfluss auf die Kriminalitätsstatistik nehmen. Ebenso greifen viele Maßnahmen und Programme bei der Kriminalitätsbekämpfung zum Teil erst nach Jahren.
Die Zahlen sind trotz ihrer begrenzten Aussagekraft dennoch erfreulich und zeigen ein weiteres Mal, dass die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sehr gute Arbeit leisten. Deren reale Belastungen bei den Ermittlungen und Einsätzen sind der Statistik jedoch nicht zu entnehmen. Umso deutlicher wird deshalb, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten angemessen gewürdigt werden muss. Angesichts der Arbeitsbelastungen der Beamtinnen und Beamten hätten wir uns in diesem Zusammenhang vom Innenminister insbesondere bei der Diskussion über die zeit- und wirkungsgleiche Tarifübertragung – aber auch bei der neuen Erschwerniszulage – mehr Einsatz für seine Beamten gewünscht.
Die vom Innenminister angekündigte Personalverstärkung in den Bereichen Rauschgiftdelikten, Banden- und Serienkriminalität sowie Cybercrime sind nachvollziehbar und sinnvoll. Wir werden Innenminister Breitner beim Wort nehmen, dass der geplante Stellenabbau und zusätzliche Personalumsteuerungen bei der Polizei nicht zu Lasten der Kernbereiche Einsatz, Ermittlung und Prävention gehen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/