(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen auf die rot-grüne Landesregierung durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhebliches Ungemach zukommen. Dieses kam in einem Urteil zu dem Schluss: „Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“ Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz hat deshalb große Zweifel, ob die Deckelung der Beamtengehälter und die gewährten Minianpassungen für die Landesbeamten einer gerichtlichen Prüfung standhielten. „Rot-Grün kann bei der Beamtenbesoldung nicht einfach die allgemeine Einkommensentwicklung ignorieren“, so Wissing.
Die von SPD und Grünen eingeführte, systematische Schlechterstellung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten sei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig und müsste deshalb korrigiert werden. Der FDP-Politiker wies in diesem Zusammenhang auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz hin, das ebenfalls Zweifel an der rheinland-pfälzischen Beamtenbesoldung angemeldet hatte. Wissing warnte, dass dieses den ohnehin schon auf Kante genähten Haushalt des Landes endgültig aus allen Fugen platzen ließe. „Es rächt sich, dass SPD und Grüne nie wirklich ernsthaft versucht haben, zu sparen, sondern stattdessen einseitig auf Kürzungen bei den rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten gesetzt haben“, so Wissing.
Die Landesregierung müsse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ernst nehmen und dürfe die Beamten in Rheinland-Pfalz nicht länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung abschneiden. Gerade der untere Einkommensbereich bei den rheinland-pfälzischen Staatsdienern müsse von großen Sparopfern ausgenommen werden. „Der Staat muss keine Traumgehälter zahlen, aber seine Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln, kann nicht richtig sein“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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