(LNP) Den Erhalt des Meisterbriefes als Qualifikationsnachweis und Qualitätssiegel macht die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gegenstand der Debatte in der kommenden Plenarwoche (Drs. 19/144). Die Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ und Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Lannert, erklärte hierzu: „Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, das es zu erhalten gilt. Gleichzeitig ist er gerade aus Verbrauchersicht auch ein wichtiger Qualifikationsnachweis. Insbesondere die Meisterbetriebe des Handwerks vollbringen eine große Ausbildungsleistung und bieten auf diese Weise Beschäftigungs- und damit Lebensperspektiven für junge Menschen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist auch aus diesem Grund im europäischen Vergleich äußerst gering. Daher darf eine Überprüfung der Berufszugangsbeschränkungen in Europa, wie sie die Europäische Kommission angestoßen hat, nicht auf lange Sicht dazu führen, dass Deutschland zu einer erneuten Überarbeitung der Handwerksordnung und somit zur weiteren Reduzierung der zulassungsbeschränkten Gewerke gezwungen wird.“ Es sei zwar zu begrüßen, dass die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin versichert habe, dies sei nicht die Absicht, jedoch sei gegenüber dem Vorhaben eine hohe Wachsamkeit erforderlich.
Die Europäische Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten im Oktober 2013 in der Mitteilung „Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs“ (COM(2013) 676 final), dass die auf nationaler Ebene geltenden Qualifikationsanforderungen für reglementierte Berufe und der Umfang der jeweils vorbehaltenen Tätigkeiten erfasst und überprüft werden solle. In Deutschland sind rund 154 Berufe reglementiert, darunter auch 41 Handwerksberufe wie Maurer, Kraftfahrzeugtechniker, Bäcker oder Zahntechniker.
Der Abbau von willkürlichen Berufsschranken mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sei zwar grundsätzlich sinnvoll. Dies dürfe jedoch nicht zu einem Abbau von Qualitätsstandard bei Berufsausbildung und -ausübung führen: „Wir werden den Meisterbrief erhalten und auf europäischer Ebene stärken, da er für erfolgreiche Existenzgründungen im Handwerk sorgt, dessen Ausbildungsleistung abzusichern hilft sowie eine leistungsfähige mittelständische Wirtschaftsstruktur gewährleistet. Dies gilt gerade im europäischen Vergleich“, so Lannert.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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