(LNP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz (Drs. 18/1651) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich zu Beginn dieser Wahlperiode aufgemacht, vieles von dem zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb erst kurz zuvor beschlossen hatte – leider ohne sich dabei übermäßig viel Gedanken zu machen, ob dies wirklich sachgerecht ist oder nicht. Eine dieser voreiligen und offenbar ideologisch motivierten Entscheidungen von Rot-Grün-Blau war die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die FDP hatte 2012 gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten für Straßenausbaubeiträge nicht zwingend beteiligen zu müssen. Diese Wahlmöglichkeit hat Rot-Grün-Blau den Kommunen wieder genommen und sie damit gesetzlich dazu gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall in die Tasche zu greifen.
Wir halten dies weder für bürgerfreundlich noch politisch für zielführend, denn mit der von Rot-Grün-Blau veranlassten Änderung wurde den kommunalen Entscheidungsträgern auch die Entscheidungshoheit über ihre Ausgaben zum Teil genommen, dabei sollte sich das Land an dieser Stelle besser zurücknehmen und den Kommunalpolitikern vor Ort vertrauen. Mittlerweile regt sich immer mehr Widerstand gegen diese Bevormundung von Kommunen und Bürgern, deshalb schlagen wir vor, zur freiwilligen Lösung zurückzufinden. Kommunen, die die finanzielle Möglichkeit haben, Anwohner bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sollten dies aus unserer Sicht wieder tun dürfen. Wir hoffen in dieser Frage auf die Einsicht bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/