(LNP) Am 07.03.2014 um 10.30 Uhr stellte die Partei DIE LINKE ihre Kampagne zu dem Bürgerentscheid am 23.03. in Kiel vor. Sie betonte dabei vor allem den Aspekt der mangelhaften Bürgerbeteiligung und der Gefahr für bestehende Arbeitsplätze. Scharfe Kritik ging in die Richtung von SPD, Grüne, CDU und SSW, die für ihre Kampagne die Stadtkasse plündern.
„Die Kampagne hat den Slogan ‚Kiel entscheidet, nicht Konzerne‘, um deutlich zu machen, was bisher schief gelaufen ist: Während Möbel Kraft stets ein offenes Ohr im Kieler Rathaus fand, wurden die Kielerinnen und Kieler immer wieder vertröstet oder abgekanzelt. In diesem Bürgerentscheid holen sie sich ihr Recht auf Mitbestimmung zurück“, so der Kieler Ratsherr Stefan Rudau.
„Ein ‚Ja‘ beim Bürgerentscheid rettet nicht nur eine wichtige Grünfläche, sondern schützt auch bestehende Arbeitsplätze. Möbel Kraft will hier einen Verdrängungskampf führen, wobei ihr Geschäftsmodell auf schlechter Beschäftigung fußt. Wir sehen keinen Sinn darin, die Beschäftigten in Kiel in diesem Kampf auf die Schlachtbank zu führen“, so Stefan Karstens, arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Landesverbandes.
„Was wir hier im Verbund mit der Bürgerinitiative machen, lässt sich nur als Kampf ‚David gegen Goliath‘ bezeichnen. Wir haben weniger als ein Hundertstel dessen, was die Stadt und Möbel Kraft an Finanzmitteln in ihre Kampagnen buttern. Besonders scharf kritisiere ich, dass SPD, CDU, Grüne und SSW 30.000 € aus der städtischen Kasse abgreifen, um ihre Politik zu bewerben. Mit dem Geld hätten beinahe 10.000 warme Mittagessen für Schulkinder bezahlt werden können“, schließt Landesgeschäftsführer Marco Höne.
Am 08.12.2013 hatte der Landesvorstand beschlossen, sich im Kieler Bürgerentscheid zu engagieren. Die Partei hat hierfür ein Budget von etwa 1000 Euro, viel davon als sachbezogene Spenden. Es werden 200 Easyplates angebracht, 20.000 Flyer verteilt, mehrere Infostände und Verteilaktionen besonders auch auf dem Ostufer durchgeführt. Eine eigene Internetseite wurde geschaltet: www.kiel-entscheidet.de. Auf ihr wird es ab Montag den 10.03.2014 einen Infocountdown geben, bei dem jeden Tag ein interessanter Fakt zu der Ansiedlung veröffentlicht wird.
Veranstaltungshinweis: „Möbel Kraft – ein Beispiel für neoliberale Stadtentwicklung?“, 20.03.2013, Hansa 48, 19.30 Uhr. Redebeitrag unter anderem Landesgeschäftsführer Marco Höne, Veranstalter: Avanti Projekt undogmatische Linke Kiel.
Bild: Plakat der Kampagne
Marco Höne
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