(LNP) Die Abgeordneten Gabriela Piontkowski, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, fordern, dass der Warnschussarrest in Bremen endlich als sinnvolles Instrument im Jugendstrafrecht angewendet wird. Medienberichten zur Folge verzichtete die Bremer Justiz bisher gänzlich auf die Verhängung, während die Sanktion beispielsweise in Bayern bereits erfolgreich eingesetzt wird. Die CDU erhält das Instrument, das seit einem Jahr eingesetzt werden kann, für eine wichtige Ergänzung, um Jugendkriminalität zu begegnen.
Es sei völlig unverständlich, warum der Warnschussarrest durch die Jugendrichter in Bremen nicht genutzt würde, so Gabriela Piontkowski. „Wenn eine Bewährungsstrafe nicht mehr ausreicht, ist das eine nachhaltige Sanktionsmaßnahme. Sie macht jungen Menschen unmissverständlich deutlich, welche Konsequenzen ihr kriminelles Handeln nach sich ziehen kann.“ Beim Warnschussarrest handelt es sich nicht um eine Gefängnisstrafe, sondern um eine bis zu 4-wöchige dauerhafte Betreuung mit strengen Auflagen. Durch den Arrest werden die Jugendlichen zudem ihrem häufig schädlichen Umfeld entzogen, was sich auf die erzieherische Maßnahmen positiv auswirkt.
Aus Sicht von Wilhelm Hinners würde auch die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit durch den konsequenten Einsatz des Warnschussarrestes entlastet. „Durch den laschen Umgang mit Jugendkriminalität hat es die Polizei immer wieder mit den gleichen Kandidaten zu tun. Ein heilsamer ‚Schock’ durch die Verhängung eines betreuten Arrestes, würde viele zur Vernunft bringen. Mit Sozialromantik ist auf Dauer niemandem geholfen“, bekräftigt Hinners. Der Anteil jugendlicher und heranwachsender Tatverdächtiger unter 21 Jahren sei mit über 20 Prozent deutlich zu hoch.
Um zu erfahren, warum der Warnschussarrest in Bremen bisher nicht verhängt wurde, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine Anfrage in der Fragestunde eingereicht.
Rebekka Grupe
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