(LNP) Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.
Nachdem eine Reihe ihn belastender Telefonmitschnitte im Internet aufgetaucht waren, hat Ministerpräsident Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht. „Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern“, sagte Erdogan.
Schon der Umgang mit den Demonstranten am Instanbuler Taksim-Platz im letzten Sommer hätte eigentlich das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen notwendig gemacht. „Spätestens jetzt müssten alle demokratischen Kräfte erkennen, dass eine Türkei nach Erdogan-Vorstellungen mit unserem Europa nicht vereinbar ist. Allein die Vorstellung, dass ein Parteifreund Erdogans in Brüssel als EU-Kommissar für Informationsgesellschaft und Medien die Rahmenbedingungen für Kommunikation in Europa mitbestimmt, lässt mich schaudern“, so Kreuzer abschließend.
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