(LNP) Die FDP im Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Signal für eine dritte Kraft in den Kindertagesstätten. „Wenn morgen das Dialogforum der Kultusministerin beginnt, sollte sich die Landesregierung ganz klar zu diesem Ziel bekennen“, sagt Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Forderungen der Kita-Volksinitiative müssen umgesetzt werden.“
Die FDP-Fraktion schlage vor, einen Stufenplan verbindlich in das Kita-Gesetz zu schreiben. „So haben die Eltern Rechtssicherheit – ganz unabhängig von Wahlterminen“, so Försterling. Er sieht die Kultusministerin in dieser Frage in der Pflicht. „Sie hat im Landtagswahlkampf dafür geworben. Jetzt muss sie ihre Versprechungen auch einmal einhalten und nicht wieder auf Zeit spielen.“
Der Stufenplan könnte Försterling zufolge ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen beinhalten. Ab 2015 könnten dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Försterling schlägt weiter vor, ab 2016 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren. „Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt „, so der FDP-Politiker.
Martin Brüning
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