(LNP) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Abfall-Missstands-Enquete“ des Sächsischen Landtages ist heute Sachsens Umweltminister Frank Kupfer als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Jan Hippold:
„Frank Kupfer hat sich als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss heute umfangreich und sehr offen zu allen Fragen geäußert. Das wackelige Gebäude von angeblichen Missständen in der Abfallwirtschaft, das einzelne Vertreter der Opposition seit Jahren versuchen herbeizureden, hat nach dem Bericht des Umweltministers weiter an Fundament verloren.
Es ist das gute Recht der Minderheiten im Parlament, vermeintliches Fehlverhalten der Regierung zu untersuchen und dort, wo sie Aufklärungsbedarf sieht, diese auch in einem Untersuchungsausschuss behandeln zu lassen. Dabei muss es aber um Aufklärung gehen, nicht um Aufbauschung. Die Vorverurteilungen, die wir innerhalb und außerhalb dieses Ausschusses erlebt haben, sind unerträglich. Das hat auch die heutige Vernehmung des Staatsministers Kupfer gezeigt.
Darüber hinaus hat die Befragung aus meiner Sicht untermauert, dass Sachsen über eine funktionierende, rechtskonform arbeitende, umweltverträgliche Abfallwirtschaft verfügt. Den Bürgern und der Wirtschaft stehen für alle anfallenden Abfallarten sichere und kostengünstige Entsorgungswege zur Verfügung. Insbesondere mit Blick auf Sachsen als Industriestandort ist das ein großer Standortvorteil.
Interessanterweise fragte der Abgeordnete der Grünen Johannes Lichdi nach Vorgängen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen, und kritisierte den Minister, wenn er sich nicht monats- bzw. tagegenau an Vorgänge erinnern konnte. Herr Lichdi selbst konnte sich jedoch nicht einmal an seine Kleine Anfrage erinnern, die lediglich 14 Tage zurückliegt. Der Anspruch an die eigenen Fähigkeiten scheint offensichtlich erheblich geringer zu sein als der bei anderen.“
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