(LNP) Zu der heutigen Regierungserklärung des neuen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wie bereits im Koalitionsvertrag wurde auch in der heutigen Regierungserklärung viel heiße Luft in schöne Worte verpackt. Das Hickhack um G8 und G9 macht eines deutlich: Von Wahlfreiheit und Schulfrieden sind wir in Hessen weit entfernt. In erster Linie entscheiden die Schulen und nicht die Eltern, ob die Kinder und Jugendlichen zu G9 zurückkehren dürfen. Dies sorgt nicht für Ruhe und Frieden, sondern für Unruhe und Unmut.“
Und auch dem bevorstehenden Bildungsgipfel sehe man mit größter Skepsis entgegen. Die Landesschülervertretung wolle ihn ganz boykottieren, da sie sich weigere, mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, zu reden. Dieser sei immer wieder mit rassistischen Hetzparolen aufgefallen. Zudem sei zu befürchten, dass wenig Konstruktives in einem schwarzgrün dominierten Bildungsgipfel erarbeitet werden könne.
„In Hessen liegt vieles im Argen, was endlich angepackt werden muss. Zum Beispiel muss der ‚Pakt für den Nachmittag‘ grundlegend verbessert werden. Statt einen faulen Kompromiss einzugehen, der Kommunen und Eltern belastet und von echten Ganztagsangeboten weit entfernt ist, muss endlich ein echtes Ganztagsschulangebot gemacht werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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