(LNP) Verena Meiwald, Fördermittel-Expertin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute von Minister Martens vorgestellten Strategie Sachsens für die EU-Förderperiode ab 2014:
Ich begrüße den Arbeitserfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Staatsregierung und Landtag, in enger Abstimmung mit den sächsischen Abgeordneten des Europaparlaments der letzten 24 Monate. Nun gilt es die nächsten Arbeitsschritte zu gestalten. DIE LINKE erwartet, dass die jetzt vorliegenden Operationellen Programmentwürfe dem Zielrahmen der Europäischen Kommission entsprechen und genehmigungsfähig sind.
Uns liegen derzeit zwar aktuelle Arbeitsstände vor, doch das letzte Wort hat die EU-Kommission. Erst dann wird es uns möglich sein, Förderprogramme auszugestalten. Ohne diese Hausausgaben kann es noch nicht ans Verteilen der Fördermittel gehen. Wir bekräftigen unser Ziel, keine Förderlücken im Freistaat entstehen zu lassen. Im Sommer laufen die meisten Förderprogramme der alten Förderperiode für die 430 Kommunen und zahllose Projektträger aus.
Das entscheidende Dokument, das uns Klarheit bringt, ist der neue Doppelhaushalt 2015/2016, der uns erstmals detaillierte Zahlen liefern wird.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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