(LNP) Der Bürgermeister hat heute sein Demografie-Konzept für Hamburg vorgestellt. Es soll ein behördenübergreifender Handlungsplan bis 2030 sein. Nach Ansicht der Grünen stellt das Konzept lediglich altbekannte Fakten zusammen. Wo es um Maßnahmen geht, bleibt es völlig unkonkret. Wichtige Problemfelder wie Klimawandel oder Altersarmut bleiben unbearbeitet.
Dr. Eva Gümbel, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Mit dem Demografie-Konzept hat der Senat ein dickes Papier auf den Tisch gepackt. Leider ist es nicht mehr als eine bürokratische Fleißarbeit. Ein weiteres Mal zeigt sich: Dieser Senat hat keine Idee für die Zukunft der Stadt. Die Behörden haben einfach zusammengeschrieben, was sie eh schon machen. Der Senat ruht sich auf dem aus, was seine Vorgänger angeschoben haben. Er müsste heute dafür sorgen, dass Hamburg auch in den kommenden 20 Jahren attraktiv bleibt.
Entscheidende Probleme spart der Senat aus. Nur ein paar Beispiele: Die schönen Worte zur Wissensgesellschaft haben nichts mit der aktuellen Hochschulpolitik des Senats zu tun. Der Klimawandel kommt mit keinem Wort vor – obwohl schon die Hitzesommer 2003 und 2010 gezeigt haben, welche Probleme auf das Gesundheitssystem in einer alternden Gesellschaft zukommen. Aufschlussreich ist, dass im Kapitel über Mobilität die Busbeschleunigung gar nicht erwähnt wird. Hier scheint dem Senat selbst klar zu sein, dass sie die falsche Antwort auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse ist. Den Mut, das auszusprechen, hätten wir dem Senat gewünscht.“
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das Demografie-Konzept ist ein Konzept ohne Visionen. Wo bleiben die Antworten auf die zunehmende Altersarmut? Im reichen Hamburg wächst die Anzahl der Alten, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, rasant. Der Senat vertraut darauf, dass Hamburg bis 2030 noch mit Zuwanderung rechnen kann. Mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir aber heute handeln, damit Hamburg für alle lebenswert bleibt.
Wie viel Sensibilität der SPD-Senat für die alternde Gesellschaft wirklich hat, zeigt sich gerade am Umgang mit den Pflegebedürftigen vom Lutherpark. Auch dem Demografie- Konzept fehlt die soziale Ausrichtung. Wir brauchen bessere Angebote in der Seniorenarbeit und soziale Angebote im Bereich Kultur, Bildung und Sport. Ein weiteres Problem sind bezahlbare und altersgerechte Wohnungen. Der Senat hat auch versäumt, zu zeigen, wie Inklusion generationsübergreifend gedacht werden kann.“
*** Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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